Der unbefristete Streik im Sozial- und Erziehungsdienst wird auch über Pfingsten hinaus fortgesetzt. Dies beschloss gestern in Fulda die erste bundesweite ver.di-Streikdelegiertenkonferenz für den Sozial- und Erziehungsdienst. Zuvor hatten rund 330 Vertreterinnen und Vertreter aus Streikbetrieben im ganzen Bundesgebiet über den laufenden Tarifkonflikt mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beraten.
Sozial- und Erziehungsdienste fordern für gute Arbeit gutes Geld
„Die Arbeitgeber setzen darauf, den Streik auf dem Rücken von Eltern und Kindern auszusitzen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Seit langem sei für den 28. Mai eine VKA-Mitgliederversammlung geplant. Es habe aber offenbar keine Bemühungen gegeben, diesen Termin mit Blick auf den laufenden Tarifkonflikt vorzuziehen, um ein annehmbares Ergebnis zu erzielen. „Stattdessen verweigern die Arbeitgeber nach wie vor die überfällige Anerkennung der wichtigen pädagogischen Facharbeit im Sozial- und Erziehungsdienst“, so Bsirske.
Auch das Argument der Arbeitgeber, eine generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste sei nicht finanzierbar, ließ Bsirske nicht gelten. „Wir fordern für die Beschäftigten eine bessere Eingruppierung, die im Durchschnitt zu zehn Prozent höheren Einkommen führt. Der Sozial- und Erziehungsdienst umfasst rund zehn Prozent aller Beschäftigten in den Kommunen. Es geht also bei der überfälligen Aufwertung um eine Personalkostensteigerung von rund einem Prozent.“
Bund, Länder und Gemeinden werden bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant, etwa acht Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, so die aktuelle Steuerschätzung. Es seien also Spielräume für die Kommunen zur Finanzierung der Tarifforderung vorhanden, so Bsirske weiter. Da es sich bei den Sozial- und Erziehungsberufen aber um gesellschaftlich dringend notwendige Tätigkeiten handelt, müssten notfalls auch die Länder und der Bund die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Recht bereits angesprochen und den Kommunen finanzielle Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt.
Quelle: verdi
Was sagen die Arbeitgebervertreter?
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erläutert Thomas Böhle, Chef der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, die Position der Arbeitgeber und weist darauf hin, dass der ErzieherInnenberuf schon heute der „am besten bezahlte Ausbildungsberuf“ im öffentlichen Dienst sein.